Geschichte der Grünen in der Schweiz

Im September 1993 änderte die Partei ihren Namen in Grüne - Grüne Partei der Schweiz und erhielt ein neues Erscheinungsbild. Die Namensänderung war Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins. Die Grüne Partei der Schweiz nutzte ihre Vormachtstellung im ökologischen Sektor zur raschen Profilierung. Erstmals in ihrer Parteigeschichte wagten die Grünen 1991 die Lancierung eines eidgenössischen Referendums gegen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Hauptkritikpunkte waren die mangelnde Finanzierung, die Überkapazitäten sowie die nicht gesicherte Umlagerung des Schwerverkehrs. Zwar scheiterte das Referendum an der Urne, doch die Partei hatte ein deutliches Zeichen auf der nationalen Politbühne gesetzt, das die zweite NEAT-Vorlage stark beeinflusste.

Nicht nur durch ihre Kritik an der NEAT, sondern auch durch ihre Ablehnung der Beitritte zum Internationalen Währungsfonds (IWF), zur Weltbank und zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) exponierte sich die Partei im Jahr 1992 stark. Vor allem die Frage der europäischen Integration führte auch zu internen Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen den Sprachregionen. Die Deutschschweizer Grünen standen dem EWR mehrheitlich ablehnend gegenüber, weil sie negative ökologische Konsequenzen und den Verlust demokratischer Mitbestimmungsrechte befürchteten. Die Mehrheit der Grünen in der Romandie wollte Probleme gemeinsam in Europa angehen und akzeptierte den EWR trotz seiner Mängel als Zwischenschritt im Integrationsprozess. Die europapolitischen Wogen glätteten sich aber zusehends. In den Jahren 1994/1995 steuerte die Partei schliesslich mehrheitlich auf einen integrations-freundlichen Kurs und unterstützt seither die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

In den Nationalratswahlen 1995 erlebte die Grüne Partei der Schweiz einen harten Rückschlag. Sie erreichte zwar  5.0% der Stimmen, doch aufgrund von Proporzpech verlor sie sechs ihrer bisherigen Sitze und behielt nur noch deren acht. Das grün-alternative Lager hielt 1.5% und eroberte durch das Grüne Bündnis Bern einen Sitz.

Mit der Einreichung der beiden eidgenössischen Volksinitiativen «Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern» und «Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann» im Mai 1996 bewiesen die Grünen ihre Initiativfähigkeit. Die zwei Initiativen stellten das grüne Konzept für eine sozial-, wirtschafts- und energiepolitische Wende dar. Mit einer ökologischen Steuerreform und der Sicherung der Finanzierung der AHV auf der einen Seite sowie einer Flexibilisierung des Rentenalters auf der anderen Seite strebten die Grünen die Verwirklichung einer zukunftsfähigen Schweiz an.

Die zwei grünen Initiativen kamen 2000 und 2001 zur Abstimmung. Die Initiative „Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frauen und Männer“ wurde von 46 Prozent der Stimmenden unterstützt, in den lateinischen Kantonen fand sich dafür sogar eine Mehrheit. Etwas weniger erfolgreich schnitt die Initiative „Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!“ ab (77,1% Nein).

1999, also noch bevor die beiden Initiativen vors Volk kamen, fanden nationale Wahlen statt. Die Grünen erreichten 5% der Wählerstimmen und konnten ihre neun Sitze halten. Mit Hugo Fasel, Mitglied der Christlich-Sozialen Partei, kam die Fraktion auf 10 Mitglieder. Keine Sitzgewinne also für die Grünen, aber eine Konsolidierung der grünen Kräfte auf nationaler Ebene.

Im Laufe der darauf folgenden Jahre haben die Grünen ihre Position auf der kantonalen Ebene stark ausbauen können. Besonders gut gelang dies in der Romandie, wo VertreterInnen der Grünen viele Sitze in kommunalen und kantonalen Parlamenten gemacht haben, aber auch in den Regierungen von Städten und Kantonen Einsitz nahmen. Seit 1998 sind die Grünen am Bundesgericht vertreten.

Seit 2003: Die Grünen auf Erfolgskurs

In verschiedenen Kantonen begannen sich just im Wahljahr junge Grüne zu formieren, die sich im Herbst 2003 auch national vernetzten und in einzelnen Kantonen mit eigenen Listen für die Nationalratswahlen kandidierten.

Bei den nationalen Wahlen im Herbst 2003 bestätigten die Grünen Ihre Position als stärkste Nichtregierungspartei. Mit 7,4% Stimmenprozent und 13 Sitzen gehörten die Grünen zu den Gewinnerinnen dieser Wahlen. Die 1999 verlorenen Sitze in den Kantonen Aargau und Zürich konnten zurück gewonnen werden, in den Kantonen Waadt und Zürich kam je einen Sitz dazu.

Auch in kantonalen Wahlen legten die Grünen seit 2003 kontinuierlich zu. Sie gewannen zahlreiche Sitze in kantonalen Parlamenten und sind nun mit rund 200 Mandaten in kantonalen Parlamenten vertreten (Stand: März 2009).
 

Auch bei den Exekutivwahlen standen die Grünen auf der Gewinnerseite: In den Kantonen Aargau (Susanne Hochuli), Bern (Bernhard Pulver), Basel-Stadt (Guy Morin), Neuenburg (Fernand Cuche), Nidwalden (Leo Odermatt) und in der Waadt (François Marthaler) konnten sie je ein Mandat erobern, in Genf sogar deren zwei (Robert Cramer und David Hiler). Zurzeit haben die Grünen in 7 Kantonsregierungen 8 Regierungsratssitze. Dazu kommen
zwei Sitze der Beobachterpartei „Alternative Zug“ (Manuela Weichelt, Patrick Cotti), (Stand: März 2009).
 

Der Erfolgskurs der Grünen ist bei den nationalen Wahlen 2007 auf nationaler Ebene gefestigt. Mit 9.6% der Stimmen (KandidatInnenliste nur in 17 Kantonen) erobern sie 20 Sitze (+7) im Nationalrat und gewinnen erstmals 2 Sitze im Ständerat.