Klima
Stand der Dinge
Die zwischenstaatliche ExpertInnengruppe der UNO (IPCC) hat es gezeigt: Die Klimaerwärmung wird zum grössten Teil vom Menschen verschuldet, welcher viel zu hohe Mengen Treibhausgase verursacht. Das wichtigste Gas, Kohlendioxid (CO2), entsteht bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Daraus bezieht die Schweiz 70 Prozent der Energie.
Ein Steigen der Durchschnittstemperaturen um mehr als zwei Grad hätte dramatische Konsequenzen für die ganze Biosphäre. Die Gletscher könnten verschwinden und ganze Regionen von den Ozeanen verschluckt werden. Das Gleichgewicht des Klimas würde weltweit empfindlich gestört. Extreme meteorologische Phänomene wie Dürren und Überschwemmungen würden sich vervielfachen. Tausende von Tier- und Pflanzenarten könnten aussterben. Dadurch würden ganze Ökosysteme, von welchen das Überleben der Menschheit abhängt, zusammenbrechen. Es ist zu befürchten, dass sich die Erwärmung wegen der Rückwirkung all dieser Phänomene noch mehr beschleunigt. Wie auch immer die Szenarien der KlimaforscherInnen aussehen, etwas steht fest: Die Kosten, die aufgrund einer solchen Katastrophe entstehen würden, wären unendlich viel höher als diejenigen, die effiziente Klimaschutzmassnahmen heute kosten würden.
Es ist also höchste Zeit, dass gehandelt wird. Zuallererst muss unsere Energieversorgung überdacht werden. Die Grünen fordern, dass die fossilen Energieträger bis 2050 vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Gleichzeitig soll dank Energieeffizienz – eines vernünftigen Gebrauchs der verfügbaren Energie – der Bedarf an Energie gesenkt werden. Dies ist nicht möglich, ohne dass die Konsumgewohnheiten im Sinne einer Mässigung geändert werden. Die Wirtschaft kann es sich nicht mehr erlauben, unbegrenzten Wachstum anzupeilen. Ökologische Alternativen existieren, und sie müssen unverzüglich erforscht werden.
Internationale Klimapolitik
Die völkerrechtlich verbindliche Grundlage der internationalen Klimapolitik ist die Klimarahmenkonvention der UNO von 1994. Sie hält insbesondere fest, dass vorerst die Industriestaaten – also auch die Schweiz - als historische Verursacher ihre Treibhausgasemissionen senken sollten. Die Grüne Partei unterstützt diese internationale Umsetzung des Verursacherprinzips.
Entsprechend umfasst das später ausgehandelte Kyoto-Protokoll, das erste Abbauschritte bis 2012 vorschreibt, nur die (alten) Industrieländer, darunter die Schweiz. Seit 2006 laufen nun internationale Verhandlungen für ein Post-Kyoto Klimaabkommen, das nach 2012 in Kraft treten soll. Der Abschluss der Verhandlungen ist auf die Klimakonferenz vom Dezember 2009 in Kopenhagen vorgesehen.
Die Entwicklungsländer sind von der Klimaerwärmung gleich mehrfach betroffen: Sie leiden stärker unter der Klimaerwärmung, sind weniger für die Emission von Treibhausgasen verantwortlich und verfügen nicht über genügend Ressourcen und Kapazitäten, um sich den Folgen der Klimaerwärmung anzupassen. Dem Klimaschutz sollte daher aus grüner Sicht auch in der Entwicklungszusammenarbeit eine hohe Priorität eingeräumt werden.
Ziel der Grünen Partei der Schweiz :
Im Jahr 2050 soll 100 % des Energiebedarfs der Schweizerinnen und Schweizer mit erneuerbarer Energie gedeckt werden !
Klimainitiative
Angesichts der Trägheit der Behörden haben die Grünen zusammen mit anderen Organisationen die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik gebildet. Diese Allianz hat 2007 die Initiative für ein gesundes Klima lanciert. Als Mindestziel will sie bis 2020 eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 30% gegenüber 1990 erreichen. Die Initiative wurde im Februar 2008 mit 150‘000 Unterschriften, die in Rekordzeit gesammelt wurden, eingereicht. Sie ist ein klares Zeichen an die Regierung, sich unverzüglich für die Rettung des Klimas zu engagieren.
CO2-Gesetz
Der Bundesrat hat die Botschaft leider nicht erfasst. Die Revision des CO2-Gesetzes, welche er als Gegenvorschlag auf die Klimainitiative erarbeitet hat, ist komplett ungenügend. Sein Ziel einer 20%-Reduktion des CO2-Ausstosses wird die Klimaerwärmung nicht bremsen. Zudem ermöglicht das Gesetz, einen Teil der in der Schweiz verursachten Emissionen mittels Investitionen in saubere Technologien im Ausland zu kompensieren.
Reduktionen im Inland
Die Grünen fordern, dass das Reduktionsziel in der Schweiz bei 40% fixiert wird und dass sämtliche Reduktionen in der Schweiz erfolgen. Nur so kann die Schweizer Wirtschaft von den Investitionen, die hierfür benötigt werden, profitieren. Gleichzeitig werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und die Abhängigkeit des Landes von Erdöl aus dem Ausland reduziert.
Weil die Schweiz aufgrund ihrer Importe verantwortlich ist für eine grosse Menge an CO2-Ausstoss im Ausland (graue Energie), muss sie zusätzlich 40% kompensieren, indem sie in Projekte zur Reduktion der Treibhausgase investiert.
Insgesamt muss die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 80% reduzieren.
Kohle und Gas müssen unter der Erde bleiben
Die Erdölreserven nehmen ab, während gleichzeitig der weltweite Energiekonsum zunimmt. Mehrere Schweizer Elektrizitätswerke sehen ihr Heil in Gas- oder Kohlekraftwerken, welche jedoch einen enormen CO2-Ausstoss verursachen. Die Grünen wehren sich gegen eine solche Verantwortungslosigkeit und rufen die Bevölkerung auf, sich gegen jedes neue Gas- oder Kohlekraftwerkprojekt zu wehren, sei es in der Schweiz oder im Ausland.
Agrotreibstoffe haben nichts mit Bio zu tun
Die Produktion von Ethanol, das aus Pflanzen gewonnen wird, wurde als Wundermittel und Ersatz für Treibstoffe auf der Basis von Erdöl gepriesen. Schon bald zeigten sich jedoch die zerstörerischen Auswirkungen, welche die vermeintlichen Vorteile weit überwiegen: Abholzung, Zerstörung der Artenvielfalt, die Enteignung von fruchtbarem Ackerland in armen Ländern, eine unsinnige Verteuerung der Lebensmittel, welche ganze Bevölkerungen mit einer Hungersnot bedrohen….
Die Agrotreibstoffe haben nicht nur eine schwache Energieleistung, sondern katastrophale soziale und ökologische Auswirkungen. Ihr einziges Verdienst: Sie erlauben es den Reichen, ihr Gewissen zu beruhigen, weil die Treibstoffe als „sauber“ gelten. Nach Ansicht der Grünen ist es höchste Zeit, diese Täuschung aufzudecken und ein Moratorium auf den Import in unser Land zu verhängen. Erlaubt sein sollen nur einheimische Agrotreibstoffe, die auf der Basis von pflanzlichen Abfällen produziert werden.
