Historischer Sieg für die Grünen in Deutschland
Zu den Verlierern vom Sonntag gehört trotzdem das Klima
Es ist bitter. Da haben die deutschen Grünen das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt, doch die deutsche Zukunft sieht alles andere als grün aus. Regieren wird in Deutschland eine schwarz-gelbe Koalition. Sie steht für Steuersenkungen, Sozialabbau, AKW und Kohlekraftwerke. Die Börse freut es. Die Aktien der Energiekonzerne sind in die Höhe geschossen.
Was ist passiert? Haben die deutschen Wählerinnen und Wähler nicht begriffen, wer für die Finanzkrise verantwortlich ist? Dass in Zeiten der Krise die Ärmeren und Schwächeren besonders von Steuersenkungen betroffen sein werden? Dass ein noch rauerer Wind wehen wird? Wieso wählen sie die Politikerinnen und Politiker, die den Banken und der Wirtschaft nahe stehen, die Milliarden von staatlichen Geldern verschlungen haben, weil sie nicht gut gewirtschaftet haben und zu viel Risiko eingegangen sind? Wieso werden die Verantwortungslosen und die Abzocker belohnt?
10,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich für die Grünen entschieden, so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie haben begriffen, dass eine nachhaltige Zukunft nur mit grüner Politik beschritten wird. Dass die derzeitige Multikrise und vor allem die Klimakrise nur abzuwenden sind mit intelligenter und vorausschauender Politik, die Umweltfragen und soziale Anliegen nicht ausblendet und die unter dem Namen „Green New Deal“ zusammengefasst wird. Leider nützt der Zuwachs der grünen Wählerinnen und Wähler nicht viel, wenn die SPD gleichzeitig abgestraft wird. Den Sieg davon getragen hat vor allem die FDP. Zu sehen ist jedoch auch, dass sich das deutsche politische System dem System in der Schweiz anpasst. Nicht mehr nur zwei grosse Parteien haben das Sagen, nein, es gibt nun eine ganze Palette Parteien, welche sich neu kombinieren lassen.
Das bedeutet für die grüne Politik, dass sie in der Öffentlichkeit noch lauter werden muss. Zu den Verlierern vom letzten Sonntag gehört nämlich nicht nur die SPD, sondern auch das Klima, das nicht an den deutschen Grenzen Halt macht.
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Immer muss das arme Klima herhalten
Wann beginnen unsere Grünen endlich mal damit, technische Begebenheiten in ihre Politik einzubinden? WIR HABEN NICHT GENUG WIND IN DER SCHWEIZ. Bei unseren lächerlichen 5 Meter Wind pro Sekunde erhalten die WKA in Deutschland noch nicht einmal Subventionen. Warum? Weil diese Anlagen gemäss EEG (EnergieEinspeiseGesetz) in der Revision 04 solche INEFFIZIENTEN Anlagen ausgeschlossen hat (Raumplanung Aargau Seite 7 und 8).
http://www.windland.ch/presse/Raumplanung_Aargau.pdf
http://bundesrecht.juris.de/eeg_2009/BJNR207410008.html
Erosion der Grossparteien
Wenn die Deutschen so pro-Atom gestimmt hätten, dann müsste so ein Stromkonzern-CEO nicht voller Angst um "bürgerkriegsähnlichen" Zuständen sich bei den deutschen Grünen um eine Bitte zur "Beruhigung" des Volkes bitten.
Bei den AKWs ist auch in Deutschland noch nicht das letzte Wort gesprochen. Warten wir ab.
