Stummer Klimawinter

Stummer Klimawinter

69 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz verlangen, dass die Politik mehr gegen die Klimaerwärmung unternimmt. Dies zeigt eine neue repräsentative Umfrage des WWF. Eine Mehrheit will sogar, dass die Schweiz zum klimafreundlichsten Land Europas wird. Der Nationalrat hat aber gerade wieder bewiesen, dass er diese Anliegen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Eine Interpellation, welche die Grüne Fraktion diese Woche eingereicht hat, verlangt, dass Notmassnahmen für den Klimaschutz ergriffen werden, damit die Schweiz ihr Kyoto-Klimaziel bis 2012 doch noch erreichen kann. Das Gesuch sollte in dieser Session behandelt werden, doch für das Büro des Nationalrats ist das Klima anscheinend keine dringliche Angelegenheit. Der Bundesrat wird sich darum in dieser Session nicht für das verfehlte Klimaziel der Schweiz rechtfertigen müssen.

Dass die Schweiz ihr Klimaziel bis 2012 nicht erreichen wird, ist nämlich gemäss Bundesamt für Umwelt eine Tatsache: Anstatt um 8 werden wir bis 2012 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 lediglich um 7 Prozent senken. Damit geraten eine halbe Million Tonnen CO2 zu viel in unsere Atmosphäre. Wenn wir es in diesem kurzen Zeitrahmen nicht schaffen, uns an die Vorgaben zu halten, wie wollen wir dann die CO2-Emissionen im Inland bis 2020 um mindestens 30 Prozent reduzieren? Spätestens bei der Abstimmung zur Klimainitiative wird man nicht mehr darum herum kommen, sich mit diesem Ziel auseinanderzusetzen.

Auch aus einer globalen Perspektive können wir mit dem Erreichten zur Bekämpfung der Klimaerwärmung nicht zufrieden sein, wie ein eben erschienener Bericht des Umweltprogramms der UNO zeigt. Selbst wenn die grössten Klimaversprechen, die vor einem Jahr in Kopenhagen gemacht wurden, eingehalten würden, könnte die globale Erwärmung nicht auf 2 Grad begrenzt werden. Das scheint wenig. Steigt aber die mittlere Temperatur der Erde auf 2 Grad oder darüber, werden die Auswirkungen in gewissen Regionen der Erde verheerend sein. In Afrika wird das Wasser noch knapper und die landwirtschaftliche Produktion nimmt ab. An den Küsten wird der Anstieg des Meeresspiegels grosse Teile der Bevölkerung vertreiben. Gewisse Inseln werden in ihrer Existenz bedroht. Und bei uns verschwinden die Gletscher.

All dies zeigt: Es braucht zusätzliche Massnahmen und die bestehenden müssen ausgebaut werden. Im starken Kontrast dazu sind die Erwartungen an die Klimakonferenz in Cancún gering, und überhaupt hören wir wenig vom Ferienort an der mexikanischen Ostküste.

Angesichts dieses allgemeinen Stillstands in der Klimapolitik fordern die Grünen, dass unverzüglich Massnahmen ergriffen werden, um die Kyoto-Ziele in der Schweiz doch noch zu erreichen. Dazu gehört die Einführung der CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen, die Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen sowie weitere Massnahmen ausserhalb des geltenden CO2-Gesetzes. Vom Bundesrat wollen wir wissen, ob die Mittel aus dem Klimarappen reichen, damit wie vom BAFU vorgeschlagen ausländische Emissionszertifikate für 2 Millionen Tonnen CO2 eingekauft werden können und ob er bereit ist, das Klimaziel bis 2012 über die internationalen Verpflichtungen hinaus zu erhöhen.