Wir wollen keine Dreckschleudern
Die Klimaerwärmung kann nicht umgangen werden
Leider hat es der Bundesrat auch nach Kopenhagen nicht begriffen. Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge ("Stopp-Offroader-Initiative") hat er wieder einmal unter Beweis gestellt, dass ihm das Klima völlig egal ist. Die Stossrichtung des Gegenvorschlages bleibt leider die gleiche wie in vergangenen Stellungnahmen: Sie garantiert keine Abnahme von klimafeindlichen Fahrzeugen und ignoriert den Aspekt der Verkehrssicherheit.
Der Gegenvorschlag lautet wie folgt: Neu zugelassene Autos sollen in der Schweiz ab 2015 im Schnitt pro Kilometer nur noch 130 Gramm CO2 ausstossen. Wird dieser Wert überschritten, sollen Hersteller und Importeure zur Kasse gebeten werden.
Der Bundesrat will im neuen CO2-Gesetz verankern, dass ab 2012 die besten 65 Prozent der neu zugelassenen Personenwagen den Zielwert von 130 Gramm pro Kilometer erfüllen müssen. Im zweiten Jahr des neuen CO2-Gesetzes sollen die besten 75 Prozent den Wert erfüllen, 2014 die besten 80 Prozent und ab 2015 alle Neuwagen.
Dieser Vorschlag entspricht dem, was der Bundesrat schon letztes Jahr angekündigt hat. Das ist viel zu wenig. Zwar schafft er ein System mit Anreizen. Die angestrebten Grenzwerte für den C02-Ausstoss entsprechen jedoch Durchschnittswerten. Hier können die Importeure einfach zu den Dreckschleudern noch billige und/oder strombetriebene Fahrzeuge subventionieren. Im Sinne von "kaufen Sie jetzt ein grosses fettes Auto und wir schenken Ihnen ein kleines nettes dazu". Das reicht uns nicht. So werden die Klima-Ziele nicht erreicht, weil zu viele Umgehungsmöglichkeiten bestehen, und das 2-Grad-Ziel wird nie und nimmer erreicht, wenn wir nicht endlich im Verkehrsbereich griffige Massnahmen einführen.
Wir wollen mehr. Wir wollen, dass keine Dreckschleudern mehr auf dem Markt sind. Wir wollen, dass der Bundesrat den Sicherheitsaspekt ernster nimmt. Wir wollen einen Gegenvorschlag, welcher der Initiative wirklich Rechnung trägt und nicht nur eine nette Ergänzung dazu ist.
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