Unlogische Migrationspolitik

Kollektive Regularisierung ist der einzige Weg

Seit vergangenem Samstag besetzen Sans-Papiers die kleine Schanze in Bern. Sie machen damit auf ihr unwürdiges Dasein in der Schweiz aufmerksam und regen die Debatte an. Sie haben Recht, und der Zeitpunkt ist genau richtig: In den gleichen Tagen stand im "Tages-Anzeiger", dass es nicht in Ordnung sei, dass Sans-Papiers einen AHV-Ausweis besitzen. Und ebenfalls im "Tages-Anzeiger" war zu lesen, dass sich eine Gruppe von ParlamentarierInnen sogar aus der SP Gedanken mache, auch Drittstaaten-Angehörige als Arbeitskräfte in der Schweiz zuzulassen, weil in Privathaushalten und in der Pflege dringend mehr Personal benötigt wird. Mehrere Widersprüche in wenigen Tagen. So sollen also weiterhin in einer Art Paralleldasein Sans-Papiers unserer Wirtschaft dienen, ihre Arbeit aber keinesfalls anerkannt werden. Dafür soll sogar auf ihre AHV-Beiträge verzichtet werden. Gleichzeitig wird der Bedarf an Arbeitskräften aus Ländern ausserhalb der EU anerkannt und noch mehr Nachschub gefordert. Eine stringente, logische und vor allem menschenwürdige Migrationspolitik scheint mir das nicht zu sein.

Eine ganz einfach Lösung ist eine, die ich schon lange fordere: Indem Arbeitskräfte-Kontingente für die Länder geöffnet werden, aus welchen viele Schweizer Sans-Papiers stammen, können bereits hier arbeitende Sans-Papiers legalisiert werden.

Solange es - leider – keine solchen Regularisierungen gibt, ist es doch auch pragmatisch gesehen logischer, dass Sans-Papiers und ihre Arbeitgebenden die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Schwarzarbeit und Ausbeutung ist nämlich nicht nur gegenüber den Sans-Papiers nicht in Ordnung, sondern auch gegenüber allen anderen Arbeitnehmenden.
Aus der Sicht der Menschen- und Grundrechte ist jedoch der einzig richtige Weg die kollektive Regularisierung und damit die Anerkennung dieser Mitmenschen.