Nur noch fünf Jahre, um die Armut zu reduzieren

Milleniumsziele: die Schweiz muss viel mehr leisten

Die UNO Generalversammlung hat bis Ende September in New York getagt. Neben der Sorge um die Weltwirtschaft waren die Millennium-Entwicklungsziele wichtigstes Thema auf der UNO-Agenda. Noch fünf Jahre bleiben der Staatengemeinschaft zur markanten Reduktion von Hunger und Armut. Auch die Schweizer Diplomaten bekräftigten den Willen unseres Landes, die extreme Armut weltweit zu reduzieren.

Eines der Mittel zur Erreichung der Millenniumsziele ist die Entwicklungszusammenarbeit. Für diesen Bereich hat der Bundesrat den finanziellen Rahmen von 0.5 Prozent des Nationaleinkommens gesteckt. Die Erhöhung entspricht 200 Millionen Franken pro Jahr und bleibt trotz der Aufstockung hinter den Zielvorgaben zurück. Obwohl die Schweiz eine im internationalen Vergleich rekordtiefe Verschuldung aufweist, ist sie nicht fähig, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Mit einer Aufstockung auf 0.7 Prozent könnte sie wahres Engagement für die Entwicklungsziele zeigen.

Zudem sollten wir Folgendes nicht vergessen: Die Entwicklungshilfe alleine wird die Schwierigkeiten der armen Länder nicht reduzieren. Wenn wir einen echten Beitrag an eine friedliche Zukunft leisten wollen, müssen wir die Praxis der Ausbeutung beenden. Folgende Bereiche dürfen wir nicht aus den Augen verlieren:

• Die Finanzplätze profitieren weiterhin massiv von Steuerfluchtgeldern aus strukturschwachen Ländern. Für solche Staaten bedeutet dies Nettoverluste in Milliardenhöhe. Eine Unterbindung der weltweiten Steuerflucht ist dringend notwendig.
• Der internationale Handel darf nicht zur Zerstörung von Subsistenzwirtschaften führen. Die Dominanz der Agrarindustrie führt zu einer Verschärfung der Situation der Landbevölkerung. Freihandelsabkommen müssen begleitet sein von Landreformen und einer massiven Unterstützung der kleinbäuerlichen Strukturen.
• Weiterhin exportieren die Industrienationen Waffen im Wert von Milliarden an autoritäre und unterentwickelte Länder. Der Waffenhandel als internationales Geschäftsmodell muss ein Ende finden. Deshalb brauchen wir strenge Ausfuhrkriterien für Kriegsgüter.
• Die Erderwärmung und die dadurch bedingten Naturkatastrophen treffen heute primär die Länder des Südens. Das Kyoto-Abkommen muss bis 2012 durch ein bindendes Klimaabkommen ersetzt werden, sonst verpuffen die zusätzlich gesprochenen Mittel im Bereich Wasser und Klima wirkungslos.

Die 200 Millionen Mehrausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sind ein relativ kleiner Schritt für ein reiches Land. Globales Denken und lokales Handeln setzt mehr Solidarität und weniger Ausbeutung voraus. Dafür setzen sich die Grünen ein.