Mittelmass reicht nicht!

Mehr Transparenz, der Demokratie zuliebe

„Die Schweizer Demokratie ist Mittelmass.“ Wie bitte? Man glaubt, sich verlesen zu haben. Die Schweiz, das ist doch die Vorzeigedemokratie schlechthin, nirgends sonst auf der Welt sind die demokratischen Abläufe so gut verankert wie hier, empört man sich. Und doch: Eine Studie des Zentrums für Demokratie der Universität Zürich verortet die Schweiz im internationalen Vergleich auf Rang 14 von insgesamt 29 untersuchten Demokratien.

Wer einen Blick auf die Studie wirft, dem wird schnell klar, wo der Schuh drückt: Gewaltenkontrolle, Transparenz und Partizipation werden in der Schweiz sehr schlecht umgesetzt. Was die Transparenz anbelangt, eckt vor allem an, dass in der Schweiz die Parteienfinanzierung nicht offengelegt werden muss. Die Schweiz ist tatsächlich das einzige demokratische Land, in dem dies nicht gesetzlich geregelt ist. Auch Transparency International hat das schon bemängelt.

Diese unabhängigen Untersuchungen sollten doch eindeutig beweisen, dass Transparenz und die Offenlegung von der Parteienfinanzierung kein „linkes“ Thema sind. Nein, hier geht es um unsere Demokratie. Jenen Parteien, die sich gegen eine Regelung wehren, schaden unserer Demokratie.
 

Wir Grünen gehen jedenfalls mit gutem Beispiel voran und legen unsere Finanzen offen, ohne dass wir dazu verpflichtet wären. Es ist uns ein Anliegen, dass in der Politik mit offenen Karten gespielt wird. Zum Wohle der Demokratie, aber auch zum Wohle der politischen Debatte.