Kauf von Kampfflugzeugen

Antidemokratischer Tiefflug

Was sich die eidgenössischen Räte nun betreffend der Armee geleistet haben ist wirklich unter jedem Hund. Nicht genug damit, dass es keine abgestützte Analyse zur Sicherheit und Gefahrenlage der Schweiz gibt. Es gibt sicher kein Land, wo die Debatte zur Armee so geführt wird ,wie im schweizerischen Parlament. Da verlangt die Regierung (der Bundesrat) ein Armeebudget von vier Milliarden und was macht die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes? Sie beschliesst fünf Milliarden für die Armee zu verschleudern. Einfach so einen Zuschlag von einer Milliarde, da wir ja viel zu viel Geld zum Verschleudern zur Verfügung haben. Zu den Mannschaftsbeständen der Armee wollte der Bundesrat 80‘000 Mann, was dem Doppelten der Forderungen der Grünen entspricht. Dieselbe Mehrheit beschliesst aus Freude für Uniformen, fürs „Militärerlis“ spielen oder um die Waffen Industrie und die Waffennarren zu bauchwinseln, sage und schreibe 20‘000 Mann mehr. Zwanzigtausend Mann mehr, auf Befehl der Armeelobby.
Dieselbe obskure Armeelobby brachte dann noch das teuflische Meisterstück fertig, den Kauf von unnötigen 27 Kampfjets schnell durchzuwinken. Jene die sich immer wieder auf die Volksrechte berufen, die Blocher-Brunner Milliardären-Partei voran, die dauernd vorgibt die „kleinen Leute“ zu vertreten, hat Angst vor dem Volk und hat mit einem üblen Trick aus der antidemokratischen Trickkiste die Möglichkeit eines Referendums unmöglich gemacht. Wenn man denkt, dass die Jetlobby von der französischen Firma Dassaud in Ueli Maurers „Beirat“ dieses Geschäft mitbeinflusst hat, kann man sich nur die Haare raufen. Besser ist jedoch, dass das Volk dem Armeeminister und seinen Generälen einen Marschhalt befiehlt um Ordnung in den Laden zu bringen.

Wir Grünen werden mit unseren Verbündeten alles daran setzen, damit das Volk abstimmen kann und diesen unseligen Beschluss des Kampf-Jets-Kaufes an der Urne bodigen kann und den antidemokratischen Tiefflug stoppt.