Grüne und Bundesrat

Laut Bundesverfassung verpflichtet sich die Schweizerische Eidgenossenschaft auf eine nachhaltige Entwicklung. (Art. 2).

Die Grünen Schweiz sind überzeugt, dass es nicht möglich ist, eine nachhaltige Entwicklung mit der SVP im Bundesrat resp. mit einer rechts-bürgerlichen Regierung umzusetzen. Um diesem Verfassungsauftrag genüge zu tun, braucht es eine Koalition, die gewillt ist, eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik, eine gerechte Sozialpolitik und eine umwelt- und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik umzusetzen. Soll die Schweiz in der nächsten Legislatur ökologisch und sozial vorankommen, braucht es eine Regierung, die bereit ist, sich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auf mindestens folgende Postulate zu verpflichten. In einer solchen Regierung sind die Grünen bereit, mitzuwirken: 

Eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik

• Möglichst rasche Einführung der CO2-Abgabe
• Ausbau und Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs statt weiterer Strassenbau
• Griffige Energiesparmassnahmen (Anhebung der Energiepreise auf EU-Niveau), Massnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz
• Eine gentechfreie Landwirtschaft
• Keine Aufweichung des Verbandsbeschwerderechts 

Eine Sozialpolitik, die allen eine gesicherte Existenz ermöglicht

• Flexibles Rentenalter, Stärkung statt Abbau der AHV
• Entlastung von Familien mit Kindern durch höhere Kinderzulagen statt Steuererleichterungen für reiche Familien (Ablehnung des Steuerpakets)
• Einkommensabhängige Krankenkassenprämien
• Unterstützung der Mutterschaftsversicherung
• Erleichterte Einbürgerungspolitik und eine Asylpolitik nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und im Rahmen der UNCHR-Richtlinien 

Eine umwelt- und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik

• Gezielte Investitionen in zukunftsgerichtete Technologien (erneuerbare Energien, Öffentlicher Verkehr) statt eine kopflose Wachstumspolitik
• Neue Arbeitszeitmodelle zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
• Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
• Stopp den überflüssigen Sparmassnahmen, Erhaltung eines starken, qualitativen Service public

Gemäss dem Auftrag, sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einzusetzen (Art. 2 BV), stellt die Schweiz in der nächsten Legislatur mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereit und engagiert sich stark für eine globale Armutsbekämpfung und eine aktive Friedenspolitik.

Grüne Fraktion, 21. November 2003