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Die Wehrpflicht endlich abschaffen!
Heute hat ein breites Bündnis, zu dem die Grüne Partei der Schweiz gehört, unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ eingereicht. Mit 106'530 gültigen Unterschriften wurde die Initiative der Bundeskanzlei übergeben.
Die Wehrpflicht ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört endlich aufgehoben. Die meisten europäischen Länder haben sich von der Idee des Massenheeres verabschiedet. Die Wehrpflicht widerspricht den tatsächlichen Herausforderungen, vor denen die Schweiz und die Welt stehen. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht würden finanzielle und personelle Ressourcen frei, die für die Lösung dieser Herausforderungen besser genutzt werden können.
Die Initiative berührt nur Artikel 59 der Verfassung, der die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert wird Artikel 58, in dem festgeschrieben ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Mit der Beibehaltung von Artikel 58 schliesst die Initiative eine Berufsarmee aus; Folge der Initiative ist eine freiwillige Milizarmee.
Keine Wehrgerechtigkeit mehr
Die Krise der Wehrpflicht äussert sich am deutlichsten in der Beteiligung: Nur noch 30 Prozent der Stellungspflichtigen absolvieren den Militärdienst bis zum Schluss. Von "Wehrgerechtigkeit" kann keine Rede mehr sein.
In den letzten anderthalb Jahren – seit Abschaffung der Gewissensprüfung – haben sich immer mehr junge Menschen für den Zivildienst als sinnvollen Dienst mit gesellschaftlichem Nutzen entschieden. Der Zivildienst gilt bis heute lediglich als Ersatzdienst und ist ungerechterweise für Frauen nicht zugänglich. Durch die Initiative würde ein freiwilliger Zivildienst geschaffen, der der ganzen Bevölkerung offen steht.
Keine Gleichberechtigung
In einer Gesellschaft, in der Mann und Frau gleichberechtigt sein sollten, kann es nicht sein, dass der Staat die Hälfte der Gesellschaft aufgrund ihres Geschlechts zum Militärdienst zwingt und die andere Hälfte vom Zivildienst ausschliesst. Die Aufhebung der Wehrpflicht hat auch die Abschaffung der ungerechten und diskriminierenden Wehrpflichtersatzabgabe zur Folge.
An der heutigen Medienkonferenz wurden die verschiedenen Probleme der Wehrpflicht aufgezeigt:
Josef Lang, Vorstand GSoA, Alternative– Die Grünen ZG: "Die historische Voraussetzung der Wehrpflicht, die konventionelle Verteidigung der nationalen Grenzen, ist zu einem höchst unwahrscheinlichen Fall geworden."
Luc Recordon, Ständerat Grüne VD: "Die Wehrpflicht aus Gewohnheit, aus Liebe zur Vergangenheit oder wegen einer falschen Analyse der Bedrohungslage beizubehalten, zeugt von fehlendem Respekt gegenüber unseren Soldaten."
Cecile Bühlmann, Geschäftsleiterin des cfd: "Es gibt in dieser Debatte ein gewichtiges geschlechterspezifisches Argument, nämlich dass die Armee Männer bis heute zu einem geschlechterhierarchischen Rollenverhalten erzieht."