Resolutionen Grüner Strom

Die Grünen haben das Ziel, die Stromversorgung der Schweiz zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen. Die Atomenergie ist vollständig zu ersetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Grünen auf allen Ebenen politisch aktiv. Sie werden sich bei Bund, Kantonen, Gemeinden, aber auch bei KonsumentInnen und Unternehmen dafür einsetzen, dass grüner Strom zum Standard wird, dass Energieeffizienz zur Priorität wird, dass Atomkraft ersetzt wird und dass Klimaschutz ein Muss ist – zugunsten der Umwelt und der Wirtschaft.

Dieses Programm zeigt auf, mit welchen konkreten Massnahmen die Grünen ihr Ziel – Stromversorgung aus 100% erneuerbaren Energien – erreichen wollen.

1. Für Energiemässigung werben und Energieeffizienz zum Standard machen
Kantone, Städte und Gemeinden lancieren Informationskampagnen für einen sparsamen Energieverbrauch. Wie das vom französischen Energieexpertenverein Negawatt immer wieder erklärt wird, gibt es keine vernünftige umweltfreundliche Energiepolitik ohne die Trilogie Mässigung, Effizienz und erneuerbare Energien.
Der stetige Anstieg des Stromkonsums in der Schweiz muss gestoppt werden. Schliesslich muss der Stromverbrauch abnehmen. Eine radikale Senkung des Stromverbrauchs ist nämlich machbar: In Kalifornien ermöglichte die Einführung des Decoupling eine Stabilisierung des Stromverbrauchs, was zu einer Einsparung der Leistung von 5 Atomkraftwerken führte.
Die Stromversorger werden für Effizienzgewinne belohnt („demand side management“). Ein solches System muss national für alle Stromversorger eingeführt werden.
Gleichzeitig müssen besonders ineffiziente Technologien aus dem Angebot verschwinden: Elektroheizungen verbrauchen im Winter die gesamte Leistung der AKW Mühleber, Beznau I und Beznau II. Bei grosser Kälte laufen sogar alle fünf Schweizer AKW für Elektroheizungen. Die Grünen wollen elektrische Widerstandsheizungen durch Effizienz und erneuerbare Energien ersetzen, zuerst freiwillig. In zehn Jahren sollen sie gänzlich verboten werden.

2. Vollversorgung der Kantone, Städte und Gemeinden mit Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien realisieren
Kantone, Städte und Gemeinden verzichten auf Atomstrom, wie beispielsweise Basel und Genf. Ohne auf Atomstrom zurückzugreifen, sind die Stromkosten in diesen Kantonen im nationalen Vergleich günstig. Städte und Gemeinden ohne eigene Stromproduktion (Stadtwerke, Gemeindewerke) zwingen ihren Stromversorger über eine Leistungsvereinbarung, eine Stromversorgung zu 100% aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten.

3. Stromversorgungsunternehmen: mehr grüner Strom
Viele Stromanbieter lassen sich demokratisch (mit-)steuern. Über Beteiligungen oder gar Verwaltungsräte kann mit einem politischen Mandat direkt auf den Strommix Einfluss genommen werden. Doch nicht nur der Strommix ist entscheidend, auch das Kundenangebot muss auf grünen Strom ausgerichtet werden. Idealerweise bieten Stromanbieter Ökostrom als Standard an.

4. Erneuerbare Energien fördern
Durch die Einführung von Quoten für erneuerbare Energien, wie beispielsweise Warmwasser aus Sonnenenergie, für Solardächer oder für Solardachziegel können die erneuerbaren Energien weiter gefördert werden. Auch die Geothermie, die in mittleren und grossen Tiefen noch ein grosses Potential hat, muss weiterentwickelt werden.

5. Reform des eidgenössischen Sicherheitsinspektorates ENSI
Das ENSI ist für die Sicherheit der Schweizer AKW zuständig. Es vertritt dabei eindeutig eine pro-nukleare Position. Dies ist für die Qualitätssicherung gefährlich und verhindert zudem innovative erneuerbare Lösungen. Atomkritische Stimmen sowie unabhängige Forscher sollten zwingend Teil des ENSI sein. Zudem braucht es eine second opinion.

6. Mühleberg: Befristung der Laufzeit beibehalten
Die Grünen sind Mitglied des Komitees „MühlebergVerfahren“ und unterstützen die Beschwerde gegen die Bewilligung des UVEK für den unbefristeten Weiterbetrieb des AKW Mühleberg. Sie werden zudem ihre Mitglieder bitten, diesem Komitee beizutreten. Gemeinsam mit Mühleberg sollten auch die AKW Beznau I und II so bald als möglich vom Netz.

7. Keine öffentlichen Gelder für den Bau neuer AKW in der Schweiz
In allen Kantonsparlamenten werden die Grünen Motionen einreichen, um zu verhindern, dass sich der Kanton, bzw. die öffentliche Hand finanziell an neuen AKW beteiligt – weder direkt noch indirekt. Wo eine entsprechende Verfassungsgrundlage besteht, sollten sich Kantone und Städte explizit und öffentlich gegen den Bau neuer AKW in der Schweiz aussprechen und entsprechende Kampagnen lancieren und/oder unterstützen.

8. Atommüll: Kein Endlager ohne Atomausstieg
Solange die Sicherheit eines Atommülllagers nicht gewährleistet, das Lagervolumen nicht bekannt und die Rückholbarkeit des Atommülls nicht gewährleistet sind, wehren sich die Grünen gegen jegliches Atommülllager in der Schweiz. Der heutige Schweizer AKW-Park wird uns radioaktiven Atommüll in der Grössenordnung der Bahnhofhalle Zürich hinterlassen. Dieser ist in kleinsten Mengen tödlich und muss eine Million Jahre von der Biosphäre fern gehalten werden!

9. Forschung und Entwicklung
Die Grünen fordern mehr finanzielle Mittel für die Forschung und Entwicklung in den Bereich en erneuerbarer Energiegewinnung, Energiespeicherung, flexible Netze und Energie-Effizienz.
Die Grünen wehren sich gegen jegliche Subventionen für Forschung zur Förderung von Atomenergie an Hochschulen und öffentlichen Forschungsstätten.

Programm der Grünen Schweiz „Grüner Strom – Kein Atom“
Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 08.05.10 in Freiburg