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Die Schweiz soll die Finanzmärkte für den Klimaschutz gewinnen
Die internationalen Klimaverhandlungen sind blockiert. Es fehlt an Kapital, um die Menschheit vor dem Klimawandel und seinen verheerenden Auswirkungen zu schützen und einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Die Grünen schlagen vor, mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer internationale Klimaschutz-Massnahmen zu finanzieren und die Klimaverhandlungen zu deblockieren – der Finanzmarkt würde gleichzeitig stabilisiert. Die Schweiz soll sich in Durban für dieses Ziel einsetzen.
Nicht nur die Schweiz ist von den Folgen des Klimawandels, besonders in den Alpen, betroffen. In Afrika, wo übernächste Woche in Durban die 17. Klimakonferenz stattfindet, leiden die Menschen besonders unter den Folgen der Klimaerwärmung. Bis zum Jahr 2020 werden dort voraussichtlich 250 Millionen Menschen unter Wassermangel leiden. Wie andernorts auf der Erde trifft es jene am härtesten, die am wenigsten Schuld an der Veränderung des Weltklimas tragen: die ärmsten Länder.
Dürren, Erdrutsche, Überschwemmungen und sintflutartige Regenfälle häufen sich in diesen Ländern massiv. Es fehlt ihnen aber an Geld, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und absehbaren Folgeschäden vorzubeugen. Der Mangel an verfügbarem Kapital blockiert die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz und ist letztlich auch der Hauptgrund für die Blockade in den internationalen Verhandlungen. Denn trotz aller bisherigen Anstrengungen werden die Ziele nicht eingehalten und das globale Klima erwärmt sich weiter.
Finanzmarktpolitik ist auch Klimapolitik
Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft diese Situation zusätzlich. Dabei wird an den Börsen auch mit wertvollen Rohstoffen wie Erdöl viel Geld gemacht. Die Krise darf nun nicht als Vorwand dienen, beim internationalen Klimaschutz Abstriche zu machen. Die Grünen fordern im Gegenteil, die Finanzmärkte zu reformieren und sie als positive Kraft für die Bewältigung der Klima- und Entwicklungskrise zu gewinnen.
Dazu soll eine Finanztransaktionssteuer erhoben werden. Der Börsenumsatz soll zu diesem Zweck besteuert werden. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung von Massnahmen zum Schutz des Klimas und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels verwendet werden.
Ausserdem fordern die Grünen Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte. Dadurch sollen Investitionen in Projekte fliessen, welche die Umwelt schonen und soziale Gefälle abbauen. Die Finanzmärkte könnten so einen positiven Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise leisten und gleichzeitig an Stabilität gewinnen, da viele risikobehaftete Spekulationen mit einer Transaktionssteuer nicht mehr rentabel wären.
Schweiz soll mit innovativem Mandat voran gehen
Die Finanzkrise und der Klimawandel müssen gemeinsam angepackt werden. Denn nur mit einem stabilen Finanzmarkt und einer ressourcenschonenden Wirtschaft lassen sich Klimawandel und Wirtschaftskrise nachhaltig bewältigen. Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus hat nur mit einem gerechten internationalen Finanzmechanismus eine Chance. Die Grünen fordern die Schweiz auf, diesen Vorschlag in ihr Verhandlungsmandat aufnehmen.