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PUK UBS: Skandalöser Entscheid des Büros des Ständerates
Das Büro des Ständerates hat den Entscheid betreffend einer PUK UBS bis zum 2. Juni 2010 sistiert. Damit blockiert es die Bundesversammlung in demokratiefeindlicher Weise. Es ist klar, dass die Economiesuisse und der Finanzplatz die PUK nicht wollen. Hingegen gibt es für die PUK im Nationalrat eine klare Mehrheit. Einzig die FDP ist dagegen.
Die FDP-Ständeratspräsidentin, die mit der Economiesuisse verhängt ist, also eigentlich befangen, hat mit den übrigen FDP- und zwei CVP-Vertretern eine massgebliche und gleichzeitig unrühmliche Rolle gespielt. Also jene Partei, die hauptsächlich für das UBS-Debakel mitverantwortlich ist, will nun dessen politische Aufklärung hintertreiben.
Die Grünen erwarten, dass das Büro des Nationalrates diesen Sistierungsbeschluss nicht akzeptiert. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, dass sich beide Räte über eine demokratische Ausmarchung umgehend zu dieser Frage äussern können.
Es besteht kein Zweifel, dass es eine PUK braucht. Die GPK hat es verpasst, rechtzeitig ihre Resultate vorzulegen. Die nun gewählte Verzögerungstaktik ist der Demokratie unwürdig und inakzeptabel.
